Er muss sich einem Misstrauensvotum stellen – aber im November soll ohnehin Schluss sein: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte strebt keine weitere Amtszeit an. Seine Regierung war an der Migrationspolitik zerbrochen.
seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Er werde nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren und sich nach den Wahlen im November aus der Politik zurückziehen, sagte er kurz vor einem anberaumten Misstrauensvotum. Auch sein Amt als Vorsitzender der liberal-bürgerlichen Volkspartei VVD möchte er abgeben.
Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende: Rutte hatte zuvor gesagt, dass er gern für eine fünfte Amtszeit kandidieren würde. Dies hänge aber von seiner Partei ab. Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident. Am Freitag war Ruttes viertes Kabinett, eine Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien, zerbrochen. Dem 56-Jährigen war es nicht gelungen war, eine Einigung über eine strengere Einwanderungspolitik zu erzielen.»In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, was mich motiviert hat«, sagte Rutte in einer Rede im Parlament über den Zusammenbruch seiner Regierung. »Die einzige Antwort sind die Niederlande.
Er kündigte an, die Politik zu verlassen, sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet sei. Bis dahin könnte er womöglich noch eine Weile geschäftsführend im Amt bleiben: Bis sich eine neue Regierung gebildet hat, dauert es in der fragmentierten niederländischen Parteienlandschaft oft Monate.
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