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Niederrheinischer Kampf um Kies: Gemeinden und Industrie treffen im Oberverwaltungsgericht

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Niederrheinischer Kampf um Kies: Gemeinden und Industrie treffen im Oberverwaltungsgericht
KiesabbauNiederrheinBaggerseen

Kommunen und Anwohner verklagen die Genehmigung von 17 neuen Baggerseen, während die Industrie ihren Abbau ausweiten will. Der Konflikt um Sand und Kies beeinflusst Bauwirtschaft, Umwelt und regionale Kultur.

Ihr wollt ein Haus bauen oder eine neue Straße? Ohne Sand und Kies läuft da gar nichts. Doch die Förderung dieser Bodenschätze reißt am Niederrhein riesige Wunden in die Natur.

Dagegen gehen jetzt Kommunen und Anwohner auf die Barrikaden: Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen sie gegen die Genehmigung von 17 weiteren Baggerseen. Doch die Gegenseite schläft nicht: Die Industrie zog ebenfalls vor Gericht – sie will den Abbau sogar noch ausweiten. Am Freitag sehen sich alle Parteien vor Gericht wieder.

Es ist ein erbitterter Kampf um die Zukunft der Region. Für die Baubranche sind Sand und Kies wie pures Gold, und der Niederrhein schwimmt quasi darauf. Insbesondere das Gebiet zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg zählt zu den Gegenden mit den größten Kiesvorkommen in Deutschland. Laut dem Branchenverband werden allein in NRW jedes Jahr etwa 55 Millionen Tonnen benötigt.

Zahlreiche Firmen sind zudem stark auf den Export in die benachbarten Niederlande angewiesen. Die Kiesgewinnung ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Gegend: Im letzten Jahr setzten Firmen in Nordrhein-Westfalen damit ungefähr 740 Millionen Euro um, so das Statistische Landesamt. Wo die Bagger arbeiten, klaffen am Ende riesige Seen. Auf diese Weise sind am Niederrhein zahllose Baggerseen entstanden.

Manche davon sind heute beliebte Ziele für die Freizeitgestaltung: mit Badestränden, Spots für Segler und Surfer oder Wegen für Radfahrer rundherum. Durch den Kiesabbau sind am Niederrhein unzählige Baggerseen entstanden. Doch für zahlreiche Einheimische hat die Kiesförderung mittlerweile überhandgenommen. Es seien „viel zu viele Flächen für den Kiesabbau“ vorgesehen, moniert der Kreis Wesel in einer offiziellen Mitteilung.

Das Resultat sei „die unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat“. Der Zankapfel des Ganzen ist der Regionalplan Ruhr. Dieses Dokument gibt vor, wo in der Gegend was passieren darf – von Wohnsiedlungen über Gewerbe bis hin zum Abbau von Rohstoffen. Der aktuelle Plan erlaubt allein für den Kreis Wesel 17 neue Baggerlöcher.

Dagegen wehren sich die Gemeinden vehement. Die Wirtschaft schlägt Alarm und befürchtet eine Knappheit bei den zentralen Baustoffen.

„Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes“, erklärt Sascha Kruchen, Geschäftsführer der Branchen-Initiative „Zukunft Niederrhein“. Der Kies- und Sandabbau am Niederrhein ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Die Kosten für Sand und Kies sind in den letzten zehn Jahren schon um 90 Prozent explodiert, da das Angebot immer geringer wird.

„Eine Industrieregion kann es sich nicht leisten, bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten“, meint der Interessenvertreter. Vor dem Oberverwaltungsgericht stapeln sich die Klagen mit komplett gegensätzlichen Absichten. Der Kreis Wesel sowie die sechs Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln prozessieren für eine Reduzierung des Kiesabbaus. Ihre Begründung: Der zukünftige Bedarf an den Rohstoffen sei fehlerhaft eingeschätzt worden.

Jetzt kommt der „Wie bitte?!

“-Moment: Das Rohstoffunternehmen Holemans aus Rees hat ebenfalls geklagt – weil seiner Meinung nach zu wenige Abbauflächen genehmigt wurden. Ein Firmensprecher führte aus, dass besonders der rechte Niederrhein zu kurz gekommen sei. Dabei sei dieses Gebiet aufgrund der Nähe zum nördlichenZusätzlich klagen auch Landbesitzer aus Hünxe, die durch den geplanten Abbau ihr Eigentumsrecht in Gefahr sehen. Was passiert, wenn der Plan gekippt wird?

Das Gericht plant, direkt nach der Anhörung am Freitag ein Urteil zu sprechen. Welche Konsequenzen das haben könnte, ist aber schwer vorherzusagen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Macht, den Regionalplan Ruhr komplett oder in Teilen für nichtig zu erklären – das ist bereits 2022 einmal passiert. In dem Fall wären die 17 geplanten neuen Abbaugebiete zunächst vom Tisch und der Regionalverband Ruhr müsste seine Hausaufgaben neu machen.

Was das im Detail für die Kiesförderung heißt, wäre dann aber völlig offen. Solange es keine festgeschriebenen Abbauzonen mehr gäbe, könnten die Kies-Firmen im Prinzip überall neue Gruben beantragen. Das würde aber mit Sicherheit auf den Widerstand der zuständigen Behörden treffen. Der Rechtsstreit würde also nur in die nächste Runde gehen.

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