Niedersachsen & Bremen: Bündnis Deutschland klagt gegen Präsidentin der Bürgerschaft

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Bremen - Die Bremer Fraktion der Partei Bündnis Deutschland hat nach eigenen Angaben Klage beim Staatsgerichtshof gegen die Präsidentin der Bürgerschaft, Antje Grotheer , eingereicht. Das geht aus einer BD-Mitteilung von Dienstag hervor.

Grotheer hatte Anfang Juli dem BD-Fraktionsvorsitzenden Jan Timke während einer Bürgerschaftssitzung das Wort entzogen. Sie warf ihm vor, zu einem anderen Thema zu sprechen als vorgesehen. In der Debatte sollte es um die Besetzung des Bremer Senats gehen, Timke beschäftigte sich aber größtenteils mit der Linkspartei.

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