Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsens Politik. Nun wurde ein weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt.
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsen s Politik. Nun wurde ein weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt.
Widersprüche sah Hermann etwa in Äußerungen zu einem Schreiben, in dem es um die Beförderung der Mitarbeiterin ging. Die CDU-Politikerin bekräftigte ihren Eindruck, dass es bei der Beförderung nur um die Einzelperson ging und nicht um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.
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