Niedersachsen & Bremen: Diskussion über härtere Strafen nach Angriffen auf Politiker

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Niedersachsen & Bremen: Diskussion über härtere Strafen nach Angriffen auf Politiker
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Bundesweit sorgen Angriffe auf politisch Aktive für Empörung. Niedersachsen will im Juni mit den Justizministern der Länder über das Problem sprechen.

Bundesweit sorgen Angriffe auf politisch Aktive für Empörung. Niedersachsen will im Juni mit den Justizministern der Länder über das Problem sprechen.

Das niedersächsische Justizministerium um Kathrin Wahlmann will bei einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder Anfang Juni in Hannover zum Thema machen, "ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker", wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten kurz zuvor bereits angekündigt, härtere Strafen zu prüfen.

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