Ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs hat den Weg für den umstrittenen Ausbildungsfonds frei gemacht. Doch die Diskussion geht weiter. Das hat mit einem bisherigen Mitglied des Gerichts zu tun.
Ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs hat den Weg für den umstrittenen Ausbildungsfonds frei gemacht. Doch die Diskussion geht weiter. Das hat mit einem bisherigen Mitglied des Gerichts zu tun.
Bremen - Die juristische Auseinandersetzung um den Bremer Ausbildungsfonds geht weiter. Einer der Richter, die an dem jüngsten Urteil zu dem Gesetz beteiligt waren, hat sein Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs niedergelegt, um gegen den Ausbildungsfonds vorzugehen. Er habe beim Oberverwaltungsgericht Bremen einen Normenkontrollantrag eingereicht, sagte Dieter Riemer auf dpa-Nachfrage.
Die Handels-, Handwerks-, Zahnärzte-, Apotheker- und Ärztekammer sowie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen zogen dagegen vor Gericht. Aus ihrer Sicht löst das Gesetz nicht das Fachkräfteproblem, sondern bringt eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung. Der Rechtsanwalt und Notar Riemer ist nach eigenen Angaben als Arbeitgeber betroffen.
Einem Gerichtssprecher zufolge können die Kammern als öffentliche Körperschaften nicht gegen das Urteil vorgehen. Unternehmen selbst könnten sich demnach aber juristisch gegen die Abgabe wehren - und im Zweifel bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.Zu den sieben Mitgliedern des Bremer Staatsgerichtshofs gehören der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und sechs von der Bürgerschaft für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählte Mitglieder.
Bremen Juristische Auseinandersetzung Bremer Ausbildungsfonds
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