Schwarzfahren sollte nach der Vorstellung von Bundesjustizminister Buschmann keine Straftat mehr sein, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das sorgt in Niedersachsen für Skepsis.
Schwarzfahren sollte nach der Vorstellung von Bundesjustizminister Buschmann keine Straftat mehr sein, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das sorgt in Niedersachsen für Skepsis.
Hannover - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich skeptisch über die von der Bundesregierung geplante Herabstufung der Straftat Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit geäußert. "Es ist nicht auszuschließen, dass künftig auch Menschen keinen Fahrschein mehr kaufen werden, die bislang – unter der Strafandrohung – noch das Beförderungsentgelt bezahlt haben", sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im November Eckpunkte für eine Reform des Strafgesetzbuches vorgelegt, die das Schwarzfahren entkriminalisieren soll. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein sollte demnach in Zukunft nicht mehr als Straftat behandelt werden, sondern als Ordnungswidrigkeit. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte kürzlich, Ziel sei, zeitnah einen Entwurf vorzulegen.
Sie warnte auch davor, dass Kommunen zusätzlich belastet würden: "Die Betroffenen müssten in Zukunft anstatt einer Geldstrafe ein Bußgeld bezahlen. Auch das muss eingetrieben werden – zwar nicht durch die Justiz, dafür aber durch die Kommunen, auf die dann Mehrarbeit zukommt."Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit werde auch nicht wie erhofft dazu führen, Haft zu vermeiden, sagte die Ministerin der Zeitung.
Dem Bericht zufolge stellen Verkehrsunternehmen wie die Üstra in Hannover etwa 148.000-mal im Jahr zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt einen Strafantrag. In etwa 7.000 Fällen kommt es zur sogenannten Erzwingungshaft, weil die Betroffenen eine Geldstrafe nicht zahlen können.
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