Eigentlich sollten die Spielbanken in Niedersachsen im Herbst den Betreiber wechseln. Doch weil es Streit um die Ausschreibung gibt, darf der bisherige Lizenznehmer erst einmal weitermachen.
Hannover - Niedersachsen s Spielbanken dürfen trotz des Streits um die jüngste Ausschreibung vorerst weitermachen. Das Finanzministerium erteilte dem bisherigen Betreiber Spielbanken Niedersachsen GmbH eine Übergangslizenz, um den Betrieb erst einmal fortsetzen zu können, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Eigentlich wäre die Lizenz Ende August ausgelaufen.
Die SNG, die bisher alle zehn Spielcasinos im Land betreibt, war bei der Neuausschreibung im November unterlegen, wehrt sich laut Ministerium aber vor Gericht gegen den Verlust der Lizenz. Es ist derzeit nicht absehbar, wann das Verwaltungsgericht Hannover über diese Klage entscheiden wird, so das Ministerium weiter. Mit der Überganglizenz, die auf maximal ein Jahr befristet ist, solle nun verhindert werden, dass die Standorte schließen müssen.
Eigentlich sollte den Betrieb der Spielbanken ab September die MSBN GmbH & Co KG übernehmen, die die Ausschreibung im November gewonnen hatte. Der neue Betreiber hatte nach dem Zuschlag angekündigt, die Standorte künftig unter dem Dach der Merkur Spielbanken betreiben zu wollen. Die bisherigen Mitarbeiter sollten übernommen werden. Hinter dem bisherigen Betreiber SNG steht als Mutterkonzern Casinos Austria International aus Österreich.
"Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen", so Heere. Die nun erteilte Übergangslizenz verliere ihre Gültigkeit, sobald über die Ausschreibung rechtskräftig entschieden sei.
Betroffen sind die klassischen Spielcasinos in Hannover, Braunschweig, Bad Zwischenahn und Osnabrück sowie Automatencasinos in Bad Bentheim, Bad Pyrmont, Göttingen, Seevetal, Wolfsburg sowie auf Norderney.
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