Seit Monaten diskutiert Niedersachsens Landespolitik über eine umstrittene Gehaltsanhebung in der Staatskanzlei. Jetzt nähert sich der Untersuchungsausschuss seinem Abschluss. Was hat er gebracht?
Seit Monaten diskutiert Niedersachsen s Landespolitik über eine umstrittene Gehaltsanhebung in der Staatskanzlei. Jetzt nähert sich der Untersuchungsausschuss seinem Abschluss. Was hat er gebracht?
Die Bezahlung der Mitarbeiterin war laut Staatskanzlei nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat angehoben worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Den Vorwurf, diese Anhebung der Bezüge sei rechtswidrig gewesen, wies die Staatskanzlei zurück. Für die Weil-Mitarbeiterin hat der Ausschuss keinerlei Konsequenzen - sie ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt, weiterhin auf dem Posten und erhält das umstrittene höhere Gehalt.Immer wieder haben SPD und Grüne argumentiert: Die Staatskanzlei habe keinen Fehler gemacht, den Untersuchungsausschuss brauche es daher nicht und die dafür anfallenden Kosten seien unnötig. Wie hoch die Kosten für den Ausschuss genau sind, ist aber unklar.
Seine Amtskollegin von der CDU, Carina Hermann, betonte dagegen: "Demokratie kostet Geld. Daher kann ich die Diskussion um die Kosten in keinster Weise nachvollziehen." Es sei die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. "Und genau das haben wir erfolgreich gemacht, wie wir mit dem Abschlussbericht zeigen werden. Wir haben eine große Palette an politischen Fehlern und rechtswidrigen Entscheidungen der Staatskanzlei festgestellt.
Bremen Untersuchungsausschuss Weil-Mitarbeiterin Ende
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