Stephan Weil fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen und den Wirtschaftsaufschwung zu fördern. Er kritisiert, dass Deutschland als einziges Industrieland in dieser Situation versucht, durch Sparen ans Ziel zu kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. «Ich glaube, dass jede Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, nicht umhinkommen wird, sich mit der Schuldenbremse zu befassen», sagte der SPD- Politik er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe einen umfassenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur , und die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen.
Das wird viel Geld kosten, ist aber notwendig», sagte Weil. «Deswegen sollten wir die Schuldenbremse reformieren.» Passiere das nicht, werde alles nur viel teurer werden. «Deutschland ist das einzige Industrieland, das in dieser Situation versucht, durch Sparen ans Ziel zu kommen. Es ist aber vielleicht kein Wunder, dass wir in derselben Gruppe das Land mit dem niedrigsten Wachstum sind», kritisierte der Regierungschef.
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