Wegen der derzeitigen Proteste im Iran setzt Niedersachsen vorerst Abschiebungen in das Land aus.
Innenminister Pistorius kündigte zudem an, er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp einbringen. Die Menschenrechtslage im Iran sei katastrophal und die Lage werde jeden Tag dramatischer, sagte der SPD-Politiker.
In Straßburg verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, wonach Sanktionen gegen iranische Beamte wegen der Niederschlagung der Straßenproteste verlangt werden. Zudem drängen die Abgeordneten mehrheitlich auf eine unabhängige Untersuchung des Todes der 22-Jährigen Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden wegen angeblich unislamischer Kleidung.
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