Kurz nach dem Aus für Nord Stream 2 verbrennt eine Finanzbeamtin eine Steuererklärung der berüchtigten Klimastiftung MV. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verspricht Aufklärung. Doch warum erst jetzt?
das macht, was man in so einem Fall halt erst einmal machen muss."Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden", fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es geht um eine verbrannte Steuererklärung im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Justizministerium ihrer Landesregierung ist durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Stralsund allerdings schon am 5.
Auch die Frau gab die Erklärung ab, stellte dann den Unterlagen zufolge aber fest, dass sie die Steuererklärung versehentlich in einem ganz anderen Steuervorgang abgeheftet habe. Da sie ihre vorangegangene, demnach falsche Erklärung gegenüber dem Vorgesetzten habe vertuschen wollen, habe sie in Panik die Steuererklärung der Stiftung im Kamin verbrannt, angeblich ohne Wissen ihrer Mutter.
Die Beschuldigte betonte, das Finanzamt habe in den Unterlagen die Auffassung vertreten, dass"eine Steuerpflichtigkeit der an die Stiftung gerichteten Schenkungen nicht bestanden habe". Von der Staatsanwaltschaft Stralsund wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwahrungsbruch eingeleitet. Allerdings gibt es den Unterlagen zufolge wohl noch eine Kopie der Steuererklärung, beim Finanzamt Rostock. Dort seien drei Schenkungsteuererklärungen der Klimastiftung eingereicht worden.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat das Verfahren gegen die Finanzbeamtin gegen Zahlung einer Geldauflage inzwischen eingestellt."Nach den durchgeführten Ermittlungen ist durch die Vernichtung der Originalunterlagen die Steuerprüfung letztlich nicht beeinträchtigt worden. Zudem wäre die Vernichtung der Unterlagen nicht bekannt geworden, wenn die Beschuldigte diese nicht offenbart hätte", betont Oberstaatsanwalt Marc Engelhardt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, nimmt vor allem Finanzminister Heiko Geue in den Fokus: Dass Geue versuche, das Vernichten von Steuerunterlagen als Tat einer nachrangigen Beamtin herunterzuspielen, sei"einfach nur unverschämt". Für einen solchen Vorgang müsse jemand die politische Verantwortung übernehmen. Liskow bezweifelt, dass das Ministerium auf das Finanzamt keinen Druck ausgeübt habe, die Unterlagen zu vernichten.
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