Nord Stream 2: USA bringen Sanktionen gegen Betreibergesellschaft auf den Weg Eilmeldung
In den USA gibt es seit langem großen Widerstand gegen Nord Stream 2, bei Republikanern wie Demokraten. Kritiker argumentierten, die Pipeline sei vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Putins Ziel sei es, die Ukraine damit von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. Republikaner versuchten in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos, im Kongress eine Verschärfung von Sanktionsgesetzen durchzusetzen.
Auch Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland.
Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt. Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert.
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