Die Gründung der Klimastiftung MV wirft weiter Fragen auf. Offenbar war der Nord Stream 2-Konzern tiefer in das umstrittene Vorhaben der Landesregierung
Die Opposition ist entsetzt und sieht in Manuela Schwesigs Kabinett einen „Erfüllungsgehilfen“ Russlands.
Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ spielte das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG dabei möglicherweise eine größere Rolle als bislang angenommen. Die Zeitung bezieht sich auf einen ihr vorliegenden digitalen Datensatz zum Satzungsentwurf. In den Unterlagen finde sich als Verfasser der Name einer Wirtschaftskanzlei, die mehrfach für das Unternehmen tätig gewesen sei.
„Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch mich selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden“, erklärte Pegel. „Dabei habe ich bei der Erarbeitung der Satzung unterschiedliche Anregungen wie Formulare und Vorlagen eingesetzt, die in meinen Satzungsentwurf eingeflossen sind.“Wie lange bekannt, habe es dabei Austausch mit Nord Stream 2 gegeben, ebenso mit dem späteren Stiftungsvorstandsvorsitzenden Erwin Sellering.
Kritik kam von der Opposition. „Dass offenbar verschleiert werden sollte, wer hinter den Kulissen die Strippen gezogen hat, ist erschütternd“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Hannes Damm dem Blatt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Kabinett hätten sich „zu Erfüllungsgehilfen russischer Machtnetzwerke gemacht“.
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