Die zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP lehnt ihn ab.
das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen.
Am ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern.
Der DUP gehen die Änderungen jedoch noch nicht weit genug. Seine Partei habe daher"einstimmig" beschlossen, am Mittwoch wegen"anhaltender Bedenken" gegen das Abkommen zu stimmen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson. Es seien weitere Klärung und Überarbeitungen nötig, außerdem müssten die Abgeordneten noch mehr Rechtstext sehen, um abschließend eine Entscheidung treffen zu können.
Konkret soll am Mittwoch ein zentraler Teil der Vereinbarung - eine als"Stormont Brake" bezeichnete Klausel - zur Wahl gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, mit der Abgeordnete des nordirischen Parlaments im Einzelfall Einwände gegen die Anwendung neuer EU-Gesetze in Nordirland anmelden können.
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