Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.
Der bulgarische Premier Kiril Petkow und der nordmazedonische Premier Boris Grdanoski am 18.01.2022 Foto: Boris Grdanoski/ap
Petkow ist selbst erst seit wenigen Wochen im Amt und hatte angekündigt, die Beziehungen zu Nordmazedonien neu aufzurollen. Zur Enttäuschung Skopjes beharrt aber auch er auf vielen der bisherigen Forderungen Bulgariens. Demnach soll Nordmazedonien unter anderem einräumen, dass seine Sprache und Kultur bulgarische Wurzeln haben und der bulgarischen Minderheit im Land einen offiziellen Status verleihen – zwei Themen, die jedoch nichts mit EU-Gesetzen zu tun haben.
Emmanuel Macrons Plädoyer lautete: Die EU muss den gesamten Prozess reformieren, erst dann könne es Richtung Osten weitergehen. Im März 2020 sollte es dann endlich losgehen für die beiden Balkanländer – als sich überraschend Bulgarien mit einem polternden „Ne!“ zu Wort meldete. Seitdem ist Nordmazedonien wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert. Dabei sollte die Erweiterung der Union eigentlich neutral ablaufen.
Weitreichende Reformen eingeleitet Natürlich bleibt auch hier viel zu tun. Der Vergleich mit Serbien, Montenegro und der Türkei lässt trotzdem Zweifel an der Gerechtigkeit des Prozesses aufkommen. Nicht zuletzt schaffen die recht vagen Forderungen Bulgariens einen gefährlichen Präzedenzfall überall dort, wo Geschichtsschreibung und Identität zur Disposition stehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
DFB-Pokal: Das war der Dienstag, das kommt am MittwochDas könnte was werden für die vielen kleineren Profi-Clubs. Nach den Bayern hat sich auch Titelverteidiger Borussia Dortmund aus dem DFB-Pokal verabschiedet. Heute stehen vier weitere Achtelfinals an.
Weiterlesen »
Serie über Journalismus und Mafia: Das Wort, das es nicht gibtDie Serie „L'Ora“ erzählt die Geschichte der gleichnamigen Antimafiazeitung aus Palermo. Sie erinnert daran, was Journalismus kann und was er kostet. Eine Rezension von Maxambros.
Weiterlesen »
Umstrittene EU-Taxonomie: Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächstAtom- und Gaskraftwerke sollen in Europa künftig als nachhaltig gelten. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren die Pläne nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Doch die Hürden für einen Stopp sind hoch.
Weiterlesen »
HSV gegen St. Pauli – Barbarez: Das wird das beste Derby seit JahrenWarum sich HSV-Idol Sergej Barbarez auf das Stadt-Derby gegen den FC St. Pauli freut.
Weiterlesen »
Lucas Cordalis positiv auf Corona getestet – was das für das Dschungelcamp bedeutetBei Lucas Cordalis wurde das Coronavirus nachgewiesen. Kurz vor dem Start des Dschungelcamps befindet sich der Musiker in Selbstisolation. \n
Weiterlesen »