Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar.
Münster - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt am Montag die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist noch offen. Derzeit sind Verhandlung stage bis zu den Sommerferien im Juli terminiert. Für Montag haben laut Angaben des Gerichts Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Vorstandsmitglied Roman Reusch ihre Teilnahme angekündigt.
Zuletzt hatte der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, die Partei in Münster vertreten. Am 18. April argumentierte Krah vor dem OVG, die Partei und er könnten nicht rassistisch sein, weil er einen engen Mitarbeiter mit chinesischem Migrationshintergrund beschäftige. Dieser Mitarbeiter wurde in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
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