Der Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre in NRW hat Ex-Justizminister Biesenbach in den Zeugenstand gerufen. Der sagte, er wisse nicht, wieso sein Votum nicht weiterverfolgt worden sei.
Der Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre in NRW hat Ex-Justizminister Biesenbach in den Zeugenstand gerufen. Der sagte, er wisse nicht, wieso sein Votum nicht weiterverfolgt worden sei.
Düsseldorf - Ex-Justizminister Peter Biesenbach hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre ausgesagt, er wisse nicht, wieso sein Besetzungsvorschlag nach der Landtagswahl 2022 nicht weiter verfolgt worden sei. Er habe das Votum der Fachabteilung für die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts unterzeichnet und gedacht, damit seinem Nachfolger einen leeren Schreibtisch hinterlassen zu haben.
"Ich weiß nicht, warum das nicht wieder in den Geschäftsgang gegangen ist", sagte er. "Für mich war das ein Vorgang, der läuft." Er habe weder mit den Bewerbern Gespräche geführt, noch sie geduzt. Unter seinem Nachfolger Benjamin Limbach war noch eine weitere Bewerberin hinzugekommen, die schließlich den Zuschlag erhalten hatte.
Ex-Justizminister Richteraffäre Dachte
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