Muss sich ein Lebenspartner an Beiträgen für die Offene Ganztagsschule beteiligen, wenn er selbst nicht Elternteil oder Erziehungsberechtigter des Kindes im gemeinsamen Haushalt ist? Dazu ein Urteil.
Muss sich ein Lebenspartner an Beiträgen für die Offene Ganztagsschule beteiligen, wenn er selbst nicht Elternteil oder Erziehungsberechtigter des Kindes im gemeinsamen Haushalt ist? Dazu ein Urteil.
Münster - Ein Lebenspartner ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zufolge nicht beitragspflichtig für Angebote der Offenen Ganztagsschule , die das Kind des anderen Partners beansprucht.
Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren Sohn die OGS besuchte. Die Frau lebte mit ihrem neuen Lebensgefährten und ihrem Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. Vom Vater des Sohnes war die Frau geschieden worden. Die Satzung aus Nümbrecht sah vor: Wenn ein Kind nur mit einem Elternteil und dessen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, dann sind beide gemeinsam beitragspflichtig.
"Bei eheähnlichen Gemeinschaften wie der hier vorliegenden kann nicht ohne Weiteres allgemein davon ausgegangen werden, dass der eine Partner, der nicht Elternteil des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes ist, diesem gegenüber auch erziehungsberechtigt ist", heiß es beim Oberverwaltungsgericht. Eine OVG-Sprecherin erläuterte auf Anfrage, wenn ein Partner keine Elternbindung zu dem Kind habe, können dessen Einkommen nicht herangezogen werden.
Gericht OGS-Beitrag Partner Elternbeziehung
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