Der NRW-Innenminister will die Schlagbäume nicht dauerhaft unten sehen, Vertreter der Polizei fordern die Fortsetzung der Kontrollen auch nach der EM. Die EU setzt aber klare Vorgaben.
Der NRW-Innenminister will die Schlagbäume nicht dauerhaft unten sehen, Vertreter der Polizei fordern die Fortsetzung der Kontrollen auch nach der EM. Die EU setzt aber klare Vorgaben.
Düsseldorf - Gewerkschaftsvertreter der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Fortführung von Kontrollen an den westlichen Außengrenzen aus. "Wir sehen gerade jetzt Handlungsbedarf, weil wir durch das Cannabisgesetz einen riesigen Markt für den Drogenschmuggel bekommen haben, speziell aus den Niederlanden nach NRW.
"Dauerhafte, durchgehende Grenzkontrollen rund um die Uhr könnten wir personell nicht stemmen. Das wollen wir auch gar nicht. Dann hätten wir lange Staus, die Freizügigkeit in der Europäischen Union würde eingeschränkt.
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für punktuelle Einsätze aus. "Ich will nicht, dass alle Schlagbäume wieder runtergehen. Aber man sollte das Thema Grenzkontrollen nicht ganz zu den Akten legen. Es ist ein gutes Instrument, um besser zu überblicken, wer ins Land kommt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums müssen nach EU-Recht Voraussetzungen für anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen erfüllt sein, wie die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Während der Fußball-EM hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kontrollen angeordnet. Und auch während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen stattfinden.
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