Ein Rechtsprofessor hat im Auftrag des Landtags dessen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Extremisten unter den Beschäftigten bei Fraktionen oder Abgeordneten analysiert.
Ein Rechtsprofessor hat im Auftrag des Landtag s dessen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Extremisten unter den Beschäftigten bei Fraktionen oder Abgeordneten analysiert.
Düsseldorf - Ein Rechtsgutachten rät dem Landtag dringend, Grundlagen für ein Vorgehen gegen extremistische Fraktions- und Abgeordnetenbeschäftigte zu schaffen. Nach aktueller Lage könne die Verwaltung "nur sehr eingeschränkte Maßnahmen" ergreifen, so der vom Landtag beauftragte Rechtswissenschaftler Markus Ogorek in seiner Analyse, die der dpa vorliegt. Die "Rheinische Post" hatte zuvor über das Papier berichtet.
Der Landtag hatte das Gutachten schon im April in Auftrag gegeben, nachdem Medien über zahlreiche rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag berichtet hatten. Im Juni wurde ein brisanter Fall im nordrhein-westfälischen Landtag bekannt: Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten war laut "Kölner Stadt-Anzeiger" 2022 wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In dem 64-seitigen Gutachten taucht dieser Vorgang nur kurz auf. Der Uni-Professor analysiert viel mehr die allgemeinen Rechtsgrundlagen des Landtags, um auf Extremisten im eigenen Haus zu reagieren. Die Optionen sind demnach dürftig. "Angesichts zahlreicher realer Bedrohungsszenarien besteht Handlungsbedarf", so Ogorek in seiner Zusammenfassung.
Landtagspräsident André Kuper sagte zu dem Gutachten: "Extremisten gehören nicht in Parlamente, denn hier, im Herzen der Demokratie, sind sie besonders gefährlich." Der Landtag habe die Sicherheitsvorkehrungen im vergangenen Jahr bereits angepasst.
Gutachten Landtag Manahmen Extremisten
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nordrhein-Westfalen: Hitzewarnung und Unwetter in Nordrhein-WestfalenWetter der Extreme: Schon wieder warnt der Deutsche Wetterdienst vor Hitze in Nordrhein-Westfalen. Zudem erwarten die Menschen Regen und Gewitter.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Hitzewarnung und Unwetter in Nordrhein-WestfalenErst müssen die Menschen den vielleicht heißesten Tag des Jahres überstehen, danach drohen heftige Unwetter: In Nordrhein-Westfalen werden die nächsten Tage ungemütlich.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Regen und Wolken am Wochenende in Nordrhein-WestfalenAm Wochenende bleibt es in Nordrhein-Westfalen nass und bewölkt. Mitunter kann es auch gewittern. Erst am Sonntag zieht der Regen langsam ab.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Regen und teilweise Gewitter in Nordrhein-WestfalenIn den kommenden Tagen wird es in Nordrhein-Westfalen wieder nass. Ab der Nacht zum Freitag soll es teilweise kräftig gewittern.
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: LKA: Mutmaßlich 216 Extremisten in NRW mit Waffen-ErlaubnisExtremisten mit Lizenz für eine Waffe - das scheint nicht zusammenzupassen. Wieso ist das trotzdem möglich?
Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen: Großaufgebot löscht Feuer im Gebäude des 'Westfalen-Blatts'Ein Feuer im Bürogebäude des 'Westfalen-Blatts' wird für die Feuerwehr zu einer Herausforderung. Erst mit Verstärkung aus anderen Städten können die Einsatzkräfte die Flammen unter Kontrolle bringen.
Weiterlesen »