Der Countdown für die neue Grundsteuererhebung ab 2025 läuft. Gut neun Monate vor dem Start dringt NRW-Finanzminister Optendrenk nun auf Änderungen - notfalls auch im Alleingang des Landes.
Der Countdown für die neue Grundsteuererhebung ab 2025 läuft. Gut neun Monate vor dem Start dringt NRW-Finanzminister Optendrenk nun auf Änderungen - notfalls auch im Alleingang des Landes.
Optendrenk, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats ist, hatte vergangene Woche zusammen mit Finanzministern anderer Länder in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner um eine Änderung des Bundesgesetzes gebeten. Ziel sei es, den Kommunen noch vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer zum Jahresbeginn 2025 die Möglichkeit zu geben, überproportionale steuerliche Verschiebungen zulasten von Wohneigentümern abzufangen.
Den Vorschlag aus der SPD, eine andere Stellschraube, nämlich die Messzahlen bei der Gewerbesteuer zu ändern, hält Optendrenk nicht mehr für rechtzeitig umsetzbar. Denn damit müssten Millionen bereits erlassene Messbescheide neu berechnet und geändert werden. Nach Ansicht des grünen Koalitionspartners wäre diese Variante sogar eine "Vollkatastrophe für die Kommunen".
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