Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität in allen Bereichen hat die Politik alarmiert. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist die Bedrohung höher als je zuvor. Welche Maßnahmen plant das Land?
Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität in allen Bereichen hat die Politik alarmiert. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist die Bedrohung höher als je zuvor. Welche Maßnahmen plant das Land?
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch über Maßnahmen gegen den zunehmenden Extremismus. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Laut dem neuen NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 sind in den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie die Straftaten gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten nahmen um 37 Prozent zu. Die antisemitischen Straftaten stiegen um 65 Prozent sogar auf 550 Taten - besonders seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul "so hoch wie nie". Dabei seien "das schleichende Gift des Rechtsextremismus" die größte Gefahr für die Demokratie und der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Menschenleben, hatte Reul vergangene Woche bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes gesagt.
Nach Ansicht der SPD verdeutlicht der Verfassungsschutzbericht, dass die offene, demokratische Gesellschaft von vielen Seiten unter Druck steht. "Extremisten und Demokratiefeinde sämtlicher Couleur setzen alles daran, den öffentlichen Diskurs zu vergiften und unsere demokratischen Institutionen zu schwächen", heißt es in dem SPD-Antrag. "Eine verrohende Sprache in Politik und sozialen Medien mündet immer öfter auch in offene Hetze und Gewalt.
NRW-Landtag Manahmen Extremismus
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