Streit ums Schwarzfahren: Für NRW-Justizminister Limbach gibt es keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen. Die Verkehrsunternehmen seien stattdessen in der Pflicht.
Streit ums Schwarzfahren : Für NRW-Justizminister Limbach gibt es keinen Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen. Die Verkehrsunternehmen seien stattdessen in der Pflicht.
Limbach kritisierte: "Wir verschwenden total viel Zeit darauf, für die Verkehrsunternehmen Strafverfahren durchzuführen, für das Fahren ohne Fahrschein." Die Strafverfolgungsbehörden seien nicht dafür da, private Forderungen einzutreiben. Auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens sei es nicht üblich, dass "der Staat privates Unrecht verfolgt".
NRW-Minister Strafbarkeit Schwarzfahren
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