Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Solingen/Düsseldorf - Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer .
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers, der nach den Dublin-Regeln eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, an einer mutmaßlich mangelhaften Kommunikation und Konsequenz scheitert", führte der FDP-Politiker aus.Höne ergänzte: "Dass Ministerpräsident Wüst Koordinationsmängel in den Raum gestellt hat, zeigt, dass die Landesregierung die Brisanz der Lage erkennt.
Der FDP-Fraktionschef forderte "eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und darüber, ob frühere Warnsignale nicht ernst genommen wurden." Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen das geeignete Mittel, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen und sicherzustellen, dass Fehler nicht wieder passieren", so Höne.
Solingen FDP Untersuchungsausschuss Landtag
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