Nordrhein-Westfalen: SPD verstärkt Druck im Streit um Sozialkürzungen

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Nordrhein-Westfalen: SPD verstärkt Druck im Streit um Sozialkürzungen
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In wenigen Wochen muss der Haushalt des Landes für 2025 stehen. Immer noch wird heftig um die geplanten Sozialkürzungen gerungen. Die SPD verweist auf zurückgelegte Haushaltsmittel in Milliardenhöhe.

In wenigen Wochen muss der Haushalt des Landes für 2025 stehen. Immer noch wird heftig um die geplanten Sozialkürzungen gerungen. Die SPD verweist auf zurückgelegte Haushaltsmittel in Milliardenhöhe.

Mehr als 30.000 Menschen hatten Mitte November gegen Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Angesichts eines Rekordhaushalts von mehr als 105 Milliarden Euro für 2025 sei überhaupt nicht einzusehen, dass die Mittel für soziale Dienste nicht aufzubringen seien, sagte Ott. "Wer das behauptet, der soll nie mehr behaupten, dass ihm der soziale Zusammenhalt in diesem Land wichtig ist.

Demnach seien diese Mittel von 200 Millionen Euro im Jahr 2013 auf zeitweise fast acht Milliarden Euro im Jahr 2024 angewachsen. Ministerielle "Dauerfonds" seien aber verfassungsrechtlich ausgeschlossen. In dem Gutachten wird eine Korrektur der bisherigen Praxis gefordert.Das CDU-geführte Landesfinanzministerium hat nach eigenen Angaben allerdings bereits gehandelt und die Vorgaben der Rechtsexperten erfüllt.

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