Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen s Justizminister Benjamin Limbach hat Nachschärfungen bei einer angestrebten Reform des sogenannten Weisungsrecht s gegenüber Staatsanwaltschaften gefordert.
Nach dem Entwurf des FDP-Bundesministers sollen Justizminister-Weisungen von Bund und Ländern künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. Weisungen von Vorgesetzten sollten nur noch zulässig sein "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen". Der NRW-Minister hatte bereits klargestellt, dass er weitergehende Beschränkungen für erforderlich hält. "Der Entwurf des Bundesjustizministers ist halbherzig und verfehlt sein Ziel, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegen politische Einflussnahme abzusichern", zitierte die RP nun Limbach.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte der Zeitung, die "politische Weisungsbefugnis für konkrete Strafverfahren" stamme aus dem vorletzten Jahrhundert. Vor der Justizministerkonferenz ab diesem Mittwoch in Hannover warnte er vor einem Missbrauch des Weisungsrechts. "In den falschen politischen Händen wäre ein Durchgriffsrecht der Ministerien auf die Strafverfolgung fatal.
Weisungsrecht Justizminister Regelung
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