Mit Razzien versucht der Zoll immer wieder, gegen die Schwarzarbeit in Lokalen oder auf Baustellen vorzugehen. Aber zeigt der Staat dabei genug Einsatz? Ein Linken-Abgeordneter hat seine Zweifel.
Berlin/Bonn - Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger Unternehmen auf Schwarzarbeit kontrolliert als zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, waren es im vergangenen Jahr 8.529 Arbeitgeberüberprüfungen gewesen und damit fast ein Viertel weniger als 2019 - in dem letzten Jahr vor Corona waren es 11.193 Kontrollen gewesen.
In den Pandemiejahren sackte die Zahl auf 8.605 und 9.292 ab - das Kontrollniveau lag den Zahlen zufolge trotz der Corona-Einschränkungen also noch etwas höher als im vergangenen Jahr. 2022 erhöhte sich die Anzahl der Überprüfungen auf 10.520, danach ging es wieder bergab. Bei den Kontrollen ging es unter anderem um die Frage, ob der Mindestlohn bezahlt wurde oder der Stundenlohn gesetzeswidrig noch niedriger ausfiel als diese Untergrenze.
Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren sank binnen vier Jahren ebenfalls - waren es 2019 noch 1.649, so waren es 2023 nur noch 1.398. Das war ein Minus von 15 Prozent.Die Zöllnerinnen und Zöllner fühlten vor allem Gaststätten, Hotels, Spediteuren und Baufirmen auf den Zahn - auf diese Branchen entfielen im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Schwarzarbeit-Kontrollen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.
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