Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern gelten als verboten. Die NGO LobbyControl vermutet aber genau das hinter Musks geplantem Interview mit der AfD-Chefin am Donnerstag.
als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“, schrieb die Organisation.Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz giltZudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten - Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.
“, warnte Aurel Eschmann von LobbyControl. „Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.“Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.
, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten“, erklärte Eschmann.LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln.am Donnerstag um 19.00 Uhr auf X zu sehen sein.Mehr auf Tagesspiegel.de
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