Norwegen: Epstein-Dokumente lösen Ermittlungen und Kontrollausschuss aus

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Norwegen: Epstein-Dokumente lösen Ermittlungen und Kontrollausschuss aus
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Nach den Epstein-Dokumenten untersucht Norwegens Parlament, ob es in der Diplomatie Kontrollmängel gab. Regierungschef Støre musste sich im Kontrollausschuss äußern.

In Norwegen haben die im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Dokumente strafrechtliche Ermittlungen und einen parlamentarischen Kontrollausschuss ausgelöst. Am Mittwoch mussten sich fast ein Dutzend amtierende oder ehemalige Außen- und Entwicklungsminister vor dem Ausschuss verantworten, darunter Regierungschef Jonas Gahr Støre. Geklärt werden soll, ob es in der norwegischen Diplomatie von der Spitze abwärts fehlende Kontrollen im Umgang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gab.

Hintergrund: Epstein-Dokumente und Norwegen

Die Epstein-Dokumente hatten weltweit Dutzende prominente Persönlichkeiten dazu gezwungen, ihre Verbindungen zu Epstein öffentlich zu erklären oder in Abrede zu stellen. Zu ihnen gehören der frühere Microsoft-Chef Bill Gates, der jegliche Erpressung beklagt, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der Fehlverhalten bestreitet, und Melania Trump, die vehement zurückweist, mit dem schändlichen Jeffrey Epstein befreundet gewesen zu sein. In kaum einem Land jedoch erschütterten die Enthüllungen die Öffentlichkeit so sehr wie in Norwegen. Neben Königin Mette-Marit waren ehemalige Regierungschefs, Außenminister, hochrangige Diplomaten und prominente Mitglieder der außenpolitischen Elite über Jahre eng mit Epstein verbunden. Seitdem laufen strafrechtliche Ermittlungen, und es werden immer wieder Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption laut.

Anhörung zu Kontrolle und Kultur im Auswärtigen Dienst

Der Schwerpunkt der Anhörungen liegt weniger auf dem Verhalten einzelner Personen als auf möglichen Verfehlungen in der Praxis des Außenministeriums. Die Medienwissenschaftlerin Gunn Enli von der Universität Oslo sagte dem Tagesspiegel, der offizielle Titel der Anhörung laute Kontrolle und Kultur im Auswärtigen Dienst. Ein großer Teil der Aufmerksamkeit richte sich auf Regeln, Kontrollverfahren, die Verwaltung von Fördermitteln und institutionelle Praxis. Am Mittwochmorgen erschien Regierungschef Støre als Erster im Sitzungssaal 1 des Komitéhuset, einem Nebengebäude des Einkammerparlaments Storting.

Sieben Jahre lang war der heutige Regierungschef Støre Norwegens oberster Diplomat. Am Mittwoch wies er die Anschuldigungen zurück, das Außenministerium sei besonders anfällig für Vetternwirtschaft und Korruption. Er sagte, es gebe keinen Grund, einen Begriff wie Unkultur zu verwenden, wenn man über eine große Organisation spreche und dabei auf das verweise, was eine oder einige wenige Einzelpersonen möglicherweise getan hätten. Die Abläufe im Außenministerium funktionierten gut. Kein menschliches System könne jedoch garantieren, dass niemand das Vertrauen missbrauche.

Die Medienwissenschaftlerin Gunn Enli hält Støres Antwort für nachvollziehbar. Er unterscheide zwischen dem Handeln Einzelner und den Institutionen, denen sie angehört hätten. Wenn aber mehrere Personen mit sehr einflussreichen Positionen in Politik, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit denselben Eliten und Netzwerken angehörten, stelle sich die berechtigte Frage nach dem System, in dem sie agiert haben.

Staatliche Zahlungen an das International Peace Institute

Bei der Befragung von Støre ging es im Kern auch um staatliche Zahlungen an die Denkfabrik International Peace Institute, kurz IPI. Das Friedensinstitut wurde von 2005 bis 2020 von Støres sozialdemokratischem Parteifreund und Spitzendiplomaten Terje Rød-Larsen geführt. Rød-Larsen hatte nicht nur enge Kontakte zu Jeffrey Epstein, das Verhältnis der beiden Männer glich einer Freundschaft. In einem Geburtstagsgruß im Jahr 2018 bezeichnete Rød-Larsen Epstein als seinen besten Freund und lieh sich später 130.000 US-Dollar von ihm. Epstein wiederum hinterließ den beiden Kindern von Rød-Larsen zehn Millionen US-Dollar.

In einer Dokumentation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK erklärte Rød-Larsen erst Mitte September, Epstein habe als Türöffner zu anderen wohlhabenden Personen fungiert, die finanziell zum International Peace Institute beitragen konnten, und sei daher ein sehr wertvoller Kontakt gewesen. Mit Støre an der Spitze des Außenministeriums stieg die Unterstützung für das Friedensinstitut deutlich: von vier Millionen Kronen im Jahr 2006, Støres erstem Amtsjahr als Außenminister, auf neun Millionen im Jahr 2012.

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