Die Kommission stellt heute ihren Notfallplan vor – und will sich dabei mehr Macht zusichern lassen. Das dürfte nicht allen gefallen. Von kelnberger
wird dazu die Bühne betreten - absolute Chefinnensache also, dieser Krisenplan, mit dem die 27 Staaten der Europäischen Union durch einen Winter ohne, oder mit ganz wenig, russischem Gas kommen sollen. Das Wort"Solidarität" wird bei dem Auftritt vermutlich eine große Rolle spielen.
Die Endfassung wird in der Sitzung der Kommission an diesem Vormittag beschlossen. Aus Entwürfen geht beispielsweise hervor, dass öffentliche Gebäude und Büros auf höchstens 19 Grad geheizt werden sollen. Unternehmen würden aufgefordert, sofort ihren Gasverbrauch zu reduzieren, dafür soll es finanzielle Anreize geben.
Nach geltendem EU-Recht haben private Haushalte und soziale Dienste eindeutig Priorität bei der Versorgung mit Gas. Theoretisch müsste die deutsche Industrie also Gas an Haushalte eines Nachbarlands abgeben, falls dort die Versorgung nicht anders gewährleistet werden kann. Umgekehrt würden deutsche Haushalte über die Industrie von Nachbarländern versorgt.
Die Kompetenz für Energiefragen liegt bei den Mitgliedsländern, fraglich, ob sie bereit sind, der Kommission mehr Macht zu gewähren und einem entsprechenden Gesetz zuzustimmen. Ungarn hat bereits einen Notstand ausgerufen und angekündigt, demnächst kein Gas mehr an andere EU-Länder zu liefern. Ursula von der Leyen wird auch in dieser Frage das eine oder andere Wort zu reden haben mit Viktor Orbán.
Zu Beginn dieser Woche ist die Kommissionspräsidentin nach Baku gereist, um die absehbare Gas-Krise abzumildern. Mit Aserbaidschans autokratischem Präsidenten Ilham Alijew unterzeichnete sie eine Absichtserklärung, wonach über den südlichen Gaskorridor innerhalb von fünf Jahren doppelt so viel Gas im Jahr geliefert werden soll wie bisher. Schon jetzt würden 8,1 Milliarden Kubikmeter geliefert, von kommendem Jahr an sollten es bereits zwölf Milliarden sein.
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