Die BÄK will den mit der PKV ausgehandelten Kompromiss zur GOÄ Mitte September den Verbänden vorstellen. Ist die Resonanz überwiegend positiv, geht der Entwurf an Minister Lauterbach, kündigte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt an.
Münster. Am 11. September dieses Jahres könnte sich entscheiden, wie es mit der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte weitergeht. An diesem Tag will die Bundesärztekammer rund 160 ärztlichen Verbänden den mit dem Verband der privaten Krankenversicherung ausgehandelten Kompromiss vorstellen.
„Am 12. September wissen wir Bescheid“, sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt beim Sommergespräch der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster. Reinhardt ist Vizepräsident der ÄKWL.Der PKV-Verband habe dem Kompromiss, der von den Verhandlungsteams beider Seiten erarbeitet worden ist, bereits zugestimmt, berichtete er. Jetzt komme es darauf an, was der Austausch mit den ärztlichen Verbänden ergebe. „Das Stimmungsbild muss überwiegend positiv sein“, betonte Reinhardt. „Wenn zwei Drittel dagegen sein sollten, müssen wir sagen, wir können dem nicht zustimmen.“Einzelheiten zu dem Kompromiss, bei dem es um die Bewertung der ärztlichen Leistungen ging, nannte Reinhardt nicht. Der finanzielle Zuwachs für die Ärzteschaft sei inzwischen deutlich höher als bei den früheren Entwürfen, sagte er. „Mit dem Preiseffekt, der entsteht, müsste man leben können.“„Die GOÄ ist eine echte Veränderung im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben“Das gilt seiner Meinung nach auch für die PKV, und das sei auch wichtig. „Es ist für das System besser, wenn die PKV mit der GOÄ leben, sie umsetzen und das auch stemmen kann.“ Zudem müssten Versicherte weiterhin in der Lage sein, ärztliche Leistungen bei Bedarf selbst zu bezahlen.Klar sei, dass künftig Leistungen der sprechenden Medizin deutlich besser honoriert werden. „Die GOÄ ist eine echte Veränderung im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben.“Stößt der Entwurf für eine GOÄ-Novelle auf Zustimmung bei den Ärzte-Verbänden, werden BÄK und PKV eine entsprechende Vereinbarung treffen, erläuterte Reinhardt. Dann könnte es gelingen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Fassung Ende September vorzulegen. „Danach liegt die Sache ausschließlich beim Ministerium.“Lauterbach habe in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er bereit sei, sich dem Thema GOÄ zu widmen. Die Ärzteschaft werde ihn beim ‚Wort nehmen. „Wenn die Einigung vorliegt, werden wir ihn medial merklich motivieren“, kündigte der BÄK-Präsident eine Medienkampagne an. Der Minister könne die GOÄ-Novelle ja an eines der vielen Gesetze anhängen, die zurzeit auf dem Weg sind.
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