Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.
Eine dunkle Nacht, ein leerer Platz, Bierbuden, an denen keiner steht. Am Rand sitzen Feuerwehrleute, Polizisten und Leute vom Roten Kreuz und vom Malteser Hilfsdienst mit leeren Augen – müde, kaputt, abgekämpft. Einer von ihnen zeigte auf drei große Plastikfolien, unter denen die Toten lagen. Das kann man nicht vergessen, und man sollte es auch nicht vergessen.Ja. Wir haben den Attentäter nur einen Tag später erwischt. Die Münchener haben ihn sogar direkt gestoppt.
Ihr Parteichef scheint die Antwort schon zu kennen. Friedrich Merz startete kurz nach Solingen eine politische Offensive und trotzte der Bundesregierung Gespräche über Zurückweisungen an der Grenze ab, die an diesem Dienstag fortgeführt werden. Am Montag kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst schon entsprechende Grenzkontrollen an.
Abschiebungen liegen in der Zuständigkeit meiner Kollegin Josefine Paul von den Grünen. Ich kenne mich da nicht aus. Eines aber hat uns dieser Fall nochmals klar vor Augen geführt: Es liegt in den allermeisten Fällen nicht nur an den Ausländerämtern oder Ministerien, dass Rückführungen scheitern. Blutet Ihnen als ehemaligem Europaabgeordneten nicht trotzdem das Herz, weil Zurückweisungen nur mit engmaschigen Grenzkontrollen möglich sind, die den Traum von der Bewegungsfreiheit im europäischen Schengenraum zumindest vorerst beenden könnten?
Auch dabei müssen wir umsichtig handeln: Wir sollten die strengen Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht flächendeckend einführen, sondern nur dort, wo sie den meisten Erfolg versprechen. Brandenburg und Sachsen etwa haben schon mit der jetzigen Form der Grenzkontrollen beeindruckende Fahndungserfolge erzielt.
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