Kritische Infrastruktur steht unter einem besonderen Schutz. Die SPD fordert, dass der Bund Schulen und Kitas künftig dazu zählt – aber scheiterte bereits an der ersten Hürde.
Wie die kritische Infrastruktur müssten auch Kitas und Schulen besonderen staatlichen Schutz genießen, argumentierte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott. Ansonsten werde es in der nächsten Krise wieder zu Schließungen kommen. »Wenn es keine Vorgabe gibt, wird es in der Krise immer andere Dinge geben, die wichtiger sind.«Krisenfestigkeit der Schulen sei eine Daueraufgabe – allerdings unabhängig von formalen Einordnungen, sagte Schulministerin Dorothee Feller .
Die Grünen-Abgeordnete Julia Höller argumentierte, das von der SPD geforderte Etikett sei »das Falsche und hilft nicht.« Im schlimmsten Fall könne eine solche Einstufung jede Menge zusätzliche Verwaltungsarbeit nach sich ziehen. »Wir müssen Kinder und Familien im Krisenmanagement ganz anders berücksichtigen als wir es in der Pandemie getan haben«, sagte die Grüne. »Das haben wir gelernt und das werden wir in der Krise anders machen.
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