NRW-Landtag debattiert über Investitionsstau in Kommunen

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Die Kommunen in NRW ächzen unter einem Schuldenberg. Städte und Gemeinden brauchen dringend Geld für Schulen, Straßen und Kinder. Ein Hilferuf geht an das Land.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hängen nach jüngsten Verbandszahlen bei den benötigten Investitionen um schätzungsweise 50 Milliarden Euro hinterher. Der Landtag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Investitionsstaus. Die oppositionelle SPD hat dazu einen Antrag gestellt. „Das alltägliche Leben der Menschen in NRW leidet unter unterbliebenen Investitionen“, heißt es darin.

Von 4,95 Milliarden Euro in 2017 seien sie kontinuierlich auf 8,81 Milliarden Euro in 2022 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien es nach vorläufigen Zahlen 10,04 Milliarden Euro gewesen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit. Die Landesregierung und der Bund hätten seit 2017 die Kommunen mit erheblichen Investitionszuwendungen unterstützt. Im Jahr 2017 seien dies 2,19 Milliarden Euro gewesen.

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