Hendrik Wüst (2023)
Hendrik Wüst könnte Probleme bekommen - Grund ist seine Verbindung zu einem Unternehmen, das sich gegen Hass einsetzt.Die Firma wirbt damit, dass die Betroffenen dabei kein Risiko eingehen und sich um nichts kümmern müssen. Auch eventuelle Gerichtskosten seien gedeckt. Aber"" verdient mit dem Geschäft auch Geld: Falls ein Täter Entschädigung zahlen muss, bekommt das Unternehmen 50 Prozent davon ab.
Sein Vorwurf: Habeck und Wüst nutzten ihre offiziellen Ämter, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen. Er findet, dass sie dadurch gegen ihre Pflicht zur"neutralen Amtsführung" verstoßen. Schließlich gebe es auch andere Unternehmen, die ein ähnliches Geschäftsmodell haben wie"Und tatsächlich hat sich die Internetseite am Wochenende verändert: Statement und Bild von Hendrik Wüst sind verschwunden.
die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht in einen angemessenen Ausgleich zu bringenDas Statement von Robert Habeck ist zwar noch zu sehen - aber das offizielle Ministeriums-Foto ist durch ein privates Foto ausgetauscht. Außerdem tritt Habeck nicht mehr als"Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz" auf - sondern nur als"Mitglied des Deutschen Bundestags".
Auf die Frage, ob Wüst mit dem Statement eventuell gegen Amtsvorschriften verstoßen hat, antwortet sein Büro nicht. Auch das Unternehmen selbst hat sich auf Anfrage am Sonntag bisher nicht geäußert.Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds. Hier gehts zur Anmeldung.
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