Die Landesregierung hat die Aufnahme von Krediten verteidigt. Der Finanzminister kündigt auch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen an. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Sprachlosigkeit vor.
Die Land esregierung hat die Aufnahme von Krediten verteidigt. Der Finanzminister kündigt auch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen an. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Sprachlosigkeit vor.Der nordrhein-westfälische Land tag hat in einer hitzigen Debatte über das 1,2 Milliarden Euro große Loch im laufenden Haushalt debattiert. NRW- Finanzminister Marcus Optendrenk verteidigte den geplanten Nachtragshaushalt und die Aufnahme neuer Schulden.
Dafür soll die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt werden. Optendrenk machte den Bund für die schwierige Lage im Landeshaushalt verantwortlich. „Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.“ Dazu gehörten der Abbau der kalten Progression mit gut drei Milliarden Euro, das erhöhte und erweiterte Wohngeld, der höhere Kinderzuschlag und das „Deutschlandticket“.
Beruhigende Nachrichten hatte der Finanzminister für die Kommunen dabei. Optendrenk kündigte an, dass sich das Landeskabinett noch an diesem Dienstag mit einem Vorschlag für eine Altschuldenlösung für die Kommunen beschäftigen werde, die ab 2025 greifen soll. Im2023 hatte Schwarz-Grün einen ersten Vorschlag gemacht und nach massiver Kritik wieder zurückgezogen.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Optendrenk eine massive Missachtung des Parlaments vor, weil dieses nicht über die Haushaltspläne informiert worden sei. Höne wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen ja mitnichten sinken, sondern Jahr für Jahr weiter auf Rekordhöhe anstiegen. „NRW hat kein Einnahmeproblem, NRW hat ein Ausgabeproblem“, sagte er. Der FDP-Fraktionschef kritisierte den erneuten Fingerzeig nach Berlin.
Den Ball spielte der Finanzminister zurück. Irgendwo müsse das Geld herkommen, mit dem Dinge wie etwa die Erhöhung der Kibiz-Pauschale von 370 Millionen Euro im Sommer gestemmt werden.
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