In Nordrhein-Westfalen schlägt die Opposition heftig zu - und Regierungschef Wüst wie auch seine Stellvertreterin Neubaur hören heftig weg. Es geht um einen versuchten Buchführungstrick.
und Mona Neubaur, der schwarze Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und seine grüne Stellvertreterin, geben sich an diesem Mittwochvormittag alle nur erdenkliche Mühe, von der Regierungsbank so gleichgültig wie möglich hinabzublicken in den Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. Es ist Haushaltsdebatte, der angeblich königlichste Moment eines jeden Parlaments. Da haben sich beide offenbar vorgenommen, höchst alert ihr Desinteresse zu simulieren.
Zumal jetzt, da vier, respektive sechs Meter links von ihnen Thomas Kutschaty ans Mikrofon tritt, der SPD-Fraktionschef. Wüst und Neubaur suchen prompt nach Ablenkung. Der Regierungschef greift nach der schwarzen Aktenmappe vor ihm, woraus er irgendein Blatt Papier zieht, das er in den nächsten fünf Minuten studieren wird.
Sicher, solche Gesten parlamentarischer Missachtung gehören zum politischen Handwerk. Die Regierung schenkt der Opposition nichts, auch keine Aufmerksamkeit. Das schwarz-grüne Regierungsduo in NRW hebt diese Kunst des Weghörens jedoch auf ein höheres Niveau: Wüst und Neubaur ignorieren nicht nur angestrengt die Redner von SPD und FDP. Nein, auch den eigenen Finanzminister.
Marcus Optendrenk heißt der Mann, der seit Ende Juni die Kassen im Westen hütet. Der nordrhein-westfälische Finanzminister von der CDU ist kein Freund großer Worte. Aber gilt als solider Finanzfachmann und ehrlicher Haushalter.
Und so kam es, dass der getreue Optendrenk sich am Mittwoch im trauerschwarzen Anzug am Rednerpult redlich plagt, den Regierungsplan für ein"Sondervermögen" mit fünf Milliarden neuen Schulden für allerlei Landeshilfen auszubreiten. Er übernimmt die Verantwortung, auch dafür, dass die Regierung für die Neuverschuldung eine"Notsituation" ausrufen muss, um die Schuldenbremse in NRW zu lockern.
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