Die tödliche Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im Landtag über die Konsequenzen.
Die tödliche Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im Landtag über die Konsequenzen . den Landtag am Freitag über bisherige Erkenntnisse. Dazu hatte die Landesregierung eine Sondersitzung beantragt. Zu Beginn der Plenarsitzung wollen die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlag s gedenken.
, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat .nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. Wüst hatte eine Aufarbeitung der gescheiterten Rückführung gefordert.
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