Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten.
Die Brunnenstraße komplett abgeriegelt, gesichert mit gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen der Polizei. Wer zur Synagoge Beth Zion in Berlin-Mitte vordrang, konnte erahnen, wie sich jüdische Deutsche derzeit fühlen. „Schutz ist gut und gerade jetzt wichtig“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wenig später in der Synagoge, die vor einigen Wochen Ziel eines versuchten Brandanschlags war. „Aber wir wollen keine Schutzschilder.
Ähnlich hatten sich Politikerinnen und Politiker zuvor schon in einer Debatte des Bundestags geäußert. Und ähnlich würden es wohl auch alle mittragen, die sich in der kleinen Synagoge drängten - der Bundespräsident, Bundestags- und Bundesratspräsidentin, Parteivorsitzende, Ministerinnen und Minister. „Nie wieder“, das ist in der deutschen Politik seit Jahrzehnten ein Mantra.
Scholz drohte zudem Migranten mit Ausweisung, wenn sie sich antisemitisch verhalten. „Antisemitismus, wer das macht“, riskiere auch seinen aufenthaltsrechtlichen Status, sagte er. Eine erleichterte Ausweisung von Straftätern steht auch bereits seit 2016 im Gesetz, doch stößt es in der Realität an Grenzen. Es muss immer zwischen dem Bleibeinteresse des Betroffenen und dem Ausweisungsinteresse des Staates abgewogen werden.
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