Das vor 20 Jahren gegründete Gremium appelliert an die moralisch-politische Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber Nachkommen der Opfer des NS-Terrors.
, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, teilt mit: „Es fehlt ein klares Bekenntnis der Politik in Gestalt rechtlich verbindlicher Vorgaben für die Aufarbeitung der bis heute nicht restituierten Raubkunstfälle.
Allein auf der Basis eines förmlichen Bundesgesetzes können die drei grundlegenden Forderungen an ein angemessenes und hinreichendes Restitutionsrecht erfüllt werden: Das sind die einseitige Anrufbarkeit der Kommission, die Bindungswirkung ihrer Entscheidungen und schließlich die Möglichkeit, Restitutionsverfahren auch dann einzuleiten, wenn die Kulturgüter sich in privater Hand befinden.
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