In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Landesregierung 34 sogenannte Gefährder, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Nur bei einer Person ist eine Rückführung zurzeit aber tatsächlich 'in konkreter Planung'. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat kritisiert die Landesregierung für den langen Hin und Her-Spiel mit der Information über die Anzahl der Gefährder.
Das Land hat offengelegt, wie viele Gefährder es in NRW gibt, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Nur bei einer Person ist die Ausreise aktuell tatsächlich schon geplant.
Düsseldorf - In NRW gibt es 34 sogenannte Gefährder, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Nur bei einem Einzigen ist eine Rückführung zurzeit aber "in konkreter Planung". Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Integrationsausschuss des Landtags hervor. In dem Papier führt Flüchtlingsministerin Josefine Paul aus, dass es diverse Gründe dafür geben könne, dass ein Gefährder nicht abgeschoben wird - so wie auch bei jedem anderen Ausreisepflichtigen: Zum Beispiel, weil die Staatsanwaltschaft dagegen ist, oder die Person keinen Reisepass hat und das entsprechende Land ihn so nicht wieder aufnimmt.
Seit 2017 wurden laut Ministerium von NRW übrigens insgesamt 116 "sicherheitsrelevante Personen" abgeschoben. Dazu zählen außer Gefährdern - also potenziellen Terroristen - aber auch andere Menschen. Fünf weitere seien freiwillig ausgereist. Hintergrund der aktuellen Debatte ist der Fall um den mutmaßlichen Attentäter von Solingen, dessen Abschiebung gescheitert war.
Gefährder Abschiebung NRW Terrorismus Sicherheitsrisiko
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