Der Bundestag verabschiedet heute das neue Wahlrecht, das das Parlament deutlich verkleinern soll. Vor allem dieLinke und CSU laufen Sturm dagegen.
Wie man es nimmt. Betrachtet man sich die Ergebnisse der Direktwahlkandidaten der vergangenen Jahre, so stellt man fest, dass sie mit immer weniger Stimmen gewählt werden. Kaum einer oder eine kann 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In Dresden hat ein CDU-Kandidat seinen Wahlkreis mit rund 18 Prozent der Stimmen gewonnen. Das bedeutet, dass mehr als 80 Prozent ihn nicht gewählt haben.
Ja, und zwar dann, wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent rutscht. Natürlich macht die CSU deswegen besonders Front gegen das neue Wahlrecht. Man könnte aber auch argumentieren, dass sie als bayerische Regionalpartei vom bisherigen Wahlrecht besondere Vorteile hatte. Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich alle Parteien bei einem derart wichtigen Thema geeinigt hätten?
Das hat eine Kommission in der vergangenen Wahlperiode versucht. Doch alle Bemühungen sind gescheitert, letztlich vor allem am Fundamentalwiderstand der CSU. Die große Koalition hatte sich daher auf einen Minimalkonsens geeinigt, bei dem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 beschloss, was allerdings erst bei der Wahl 2025 wirksam werden sollte. Außerdem sollten bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Experten bescheinigten der Mini-Reform wenig Wirksamkeit.
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