US-Wahlen und der New Green Deal
Kaum zu glauben, aber ausgerechnet die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft ist nun in eine fossilfreie Zukunft aufgebrochen. Für taz FUTURZWEI beleuchtet Ella Müller aus dem Washington-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, einen schmerzhaften Erkenntnisprozess der US-Demokraten. Und welche Bedrohungen noch lauern.| Erderwärmung und Klimapolitik standen in diesem Jahr bisher weder in der EU noch in den USA im Zentrum des demokratischen Wettbewerbs.
Es ist eine der fatalsten Gleichzeitigkeiten unserer Gegenwart, dass das konservative Amerika den Kampf gegen die liberale Demokratie ausgerechnet in dem Moment zur Priorität erklärt hat, in dem es die Klimakrise endlich oben auf die politische Tagesordnung geschafft hatte.Man sollte sich aber davor hüten, diesen Widerstand mit kulturellen Mythen über Amerika zu verklären und ihn dadurch zu entpolitisieren.
Die Zustimmungswerte für den Umweltschutz fluktuieren zwar, aber eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung fordert seit Jahrzehnten besseren Klimaschutz. Es handelt sich beim rechten Anti-Ökologismus um ein Minderheitenprojekt, das mit zunehmender Aggressivität gegen eine gesellschaftliche Mehrheit vorangetrieben werden muss.
Der Umgang mit anti-ökologischen Protesten ist wiederum elementar für diese Lernprozesse: Auf sie einzugehen, sie auszuhalten, oder sich ihnen entgegenzustellen, ist Ausdruck einer aufgeklärten ökologischen Debatte und einer robusten Demokratie.
Fast 16 Jahre ist es her, dass das erste Mal ein schwarzer Amerikaner die Präsidentschaftswahlen gewann und Demokraten auf der ganzen Welt in Euphorie versetzte. Obama bescherte seiner Partei außerdem die Mehrheit im Repräsentantenhaus und – man kann es kaum noch glauben – 60 der 100 Sitze im Senat. Für einen kurzen Moment hatten die Demokraten alles, was es braucht, um ein Land von Grund auf zu reformieren.
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