Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag
Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt.
Zudem verwiesen die Richter auf die Anordnungen von Januar und März und stellten explizit heraus, dass der Grenzübergang Rafah für die"ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Versorgung und humanitärer Hilfe in großem Umfang" geöffnet werden müsse. Der vorsitzende Richter erklärte, man habe die Frage klären müssen, ob sich die Situation seit der letzten Entscheidung Ende März derart verändert hat, dass die bereits angeordneten Maßnahmen verändert werden müssen. Das sei der Fall."Die humanitäre Situation muss nun als katastrophal bezeichnet werden", konstatierte er.
Folglich ist das Gericht der Ansicht, dass Israel die durch seine Offensive aufgeworfenen Bedenken nicht ausreichend ausgeräumt hat. Es bestehe eine Dringlichkeit, die - noch vor dem endgültigen Urteil zu den Völkermordvorwürfen Südafrikas - eine Anordnung von Maßnahmen rechtfertige.
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