Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche
Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Zudem bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, sodass das Gericht bereits im Eilverfahren entscheide und ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Durchsuchungen wegen des Verdachts der illegalen Produktion und des Vertriebs von ShishatabakBerlin (ots) Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten des Zollfahndungsamtes Berlin-Bran
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Umstrittene Lehrerin scheitert vor OberverwaltungsgerichtWegen enger Verbindungen in rechtsextreme Kreise ist eine angehende Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Dagegen wollte sie vorgehen, scheiterte aber erneut vor Gericht.
Weiterlesen »
Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen mutmaßlichen schweren Bandendiebstahls vollstrecktBerlin - Gestern früh wurden in Berlin-Spandau, Berlin-Alt-Hohenschönhausen und Berlin-Marzahn im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin fünf Durchsuchungsbe
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Angriff auf Israel vor einem Jahr: Demonstrationen in BerlinDie zahlreichen Demonstrationen propalästinensischer Gruppen müssen wegen aggressiver Stimmungen und verbotener Parolen oft von der Polizei begleitet werden. Zum Jahrestag ist die Stimmung angespannt.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: 40 Menschen in Berlin und Brandenburg ertrunken28 Menschen in Brandenburg und 12 in Berlin sind bislang in 2024 in Gewässern gestorben - die meisten in Seen.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Mehr muslimische Gräberfelder in Berlin gefordertSeit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt. Heute planen die Berliner Bürgerplattformen eine Kundgebung für mehr Grabflächen.
Weiterlesen »