Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis für „Verbreitung von Falschinformationen“. Türkei Erdogan
„Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf.Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt.
„Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus“, sagte Akdeniz. Den Entwurf nannte er „den finale Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken“. „Das wird ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein.“