Öffentlicher Dienst: Weiter keine Einigung - doch es wird teuer
Auch nach tagelangen Verhandlungen konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nicht einigen. Kann eine Schlichtung die Lösung bringen? Fragen und Antworten.Erschwerend kommt hinzu, dass ein wichtiges Hintertürchen, welches häufig genug in der Vergangenheit genutzt wurde, für viele Kommunen inzwischen versperrt ist.
In Deutschland steht der öffentliche Verkehr weitgehend heute still. Betroffen sind Flug-, Güter- und Schiffsverkehr sind von dem Warnstreik betroffen. Ein Verkehrschaos auf den Straßen bleibt überraschend aus.Nun ist zwar Kommune nicht gleich Kommune, unter den zahlreichen Gemeinden in Deutschland befinden sich auch etliche wohlhabendere - beispielsweise dort, wo sich Unternehmen angesiedelt haben, die ordentlich Gewerbesteuer zahlen.
Was also tun? Auf diese Frage kann Andreas Schwarz, der in Ludwigshafen in diesem Jahr mit unglaublichen 1,4 Milliarden Euro planen muss, nur desillusioniert antworten: "Wir werden gezwungen sein, Entgelte zu erhöhen." Da wo Gebühren kalkuliert werden, wird es natürlich auch direkt die Gebühren betreffen. Das heißt die Müllgebühren werden teurer.Auch in anderen Gemeinden mit ähnlichen Problemen müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass es teurer wird. So drohen höhere Kosten für die Stadtreinigung, für das Ausleihen von Büchern in der Stadtbibliothek oder für den Besuch im Schwimmbad.
Streik in Deutschland: So verlief der Streiktag am Nord-Ostseekanal, an den Flughäfen & bei der Bahn; So erlebten Bewohner*innen den Streiktag in Stuttgart; u.a.Nicht zuletzt werden klamme Stadtkämmerer über Kürzungen nachdenken müssen - dort wo die Mittel eh schon knapp sind, in den Krankenhäusern, bei der Polizei, in den Schulen oder Kindergärten., halten die Gewerkschafter entgegen. Die Steuereinnahmen sind zuletzt um neun Milliarden Euro gestiegen.
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