Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Es gibt mehrere Sätze, die von der Münchner Sicherheitskonferenz nachhallen. Dazu gehört das Werben von Bundeskanzler Olaf Scholz , trotz allen gesellschaftlichen Unmuts mehr Geld in die eigene Verteidigungsbereitschaft zu stecken: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Aus Sicht des Kanzlers und seiner Regierung geht es dabei weniger um die Innen- als um die Europapolitik. Scholz pocht darauf, dass nun vor allem andere EU-Staaten am Zug sind. Erst am Freitag sagte Deutschland der Ukraine für dieses JahrZu den 13 Staaten der Allianz, die noch nicht so viel ausgeben, gehören in Europa zum Beispiel Belgien, Italien, Portugal und Spanien.
Zwar sieht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das erreichte Nato-Ziel als „Erfolg, der dauerhaft als Zielmarke gelten muss.“, wie er dem Tagesspiegel sagte: „Um eine solide Gegenfinanzierung gewährleisten zu können, muss die Politik jedoch auch entsprechend priorisieren, vor allem die Sozialausgaben grundlegend auf den Prüfstand stellen“.Das klingt bei der Union ähnlich, wenn die nach dem neuen Scholz-Mantra gefragt wird.
Die Skepsis aber ist groß, weil schon das erste Sondervermögen laut Wadephul „zweckwidrig“ für den laufenden Betrieb der Bundeswehr eingesetzt wurde. Die Union fühlt sich bezüglich der damaligen Zusage, mit dem Geld große Anschaffungen zu tätigen, hintergangen.
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