Trotz der Unruhe an den Finanzmärkten hält der Kanzler einen Vergleich mit der Lehman-Pleite für überzogen. Sein Kabinett mahnt er zu Haushaltsdisziplin.
, Grüne und SPD wollen Fortschritt für Deutschland erreichen, deshalb passen diese drei Parteien auch zusammen. Dass es für alle drei Koalitionspartner immer mal wieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten herausfordernd wird, war absehbar. Wichtig ist, dass man zusammenarbeitet, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Und den Eindruck habe ich.gibt nun den Verfechter solider Staatsfinanzen und sagt, Deutschland habe ein Ausgabenproblem.
Die Einnahmen steigen aber nicht im gleichen Tempo wie die Ausgabenwünsche. Sagen Sie doch mal: Wo sehen Sie Sparpotenzial?Dann werden wir eben konkreter. Wie wäre es mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen? Sie könnten doch die Kerosinsteuer erhöhen oder das Dienstwagenprivileg streichen. Alles, was die Umwelt belastet.
Hinter der Heizungsdebatte steckt ja auch die Grundsatzfrage, ob die Politik mit Zeitenwende und hochambitionierter Klimapolitik die Bürger womöglich überfordert. Wer sich mit chinesischen Gesprächspartnern unterhält, bekommt häufig zu hören, Europa müsse erst mal erwachsen werden. Zeigt der Ukrainekrieg nicht, wie sehr Europa immer noch von der so viel beschworenen Souveränität entfernt ist?
In Brüssel und in Berlin wird über einen härteren Umgang mit China diskutiert. Eine neue Idee, die nun kursiert: Konzerne sollen melden, wenn sie in China investieren, im Zweifelsfall kann die Bundesregierung die Investition sogar untersagen. Halten Sie das für sinnvoll? Wichtig ist zunächst einmal, dass China keine Waffen an Russland liefert. Denn das würde den imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Wichtig ist außerdem, dass China weiterhin den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt ausschließt, so, wie es die Volksrepublik nach meiner Pekingreise und auf dem G20-Gipfel in Bali getan hat.Wichtig ist jetzt zu sagen, dass das nicht geschehen darf.
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